Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Aufhebungsvertrag; ruhendes Arbeitsverhältnis; TV Ratio; Feststellungsinteresse; Verwirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Aufhebungsvertrag; ruhendes Arbeitsverhältnis; TV Ratio; Feststellungsinteresse; Verwirkung

• IWW

  §§ 613 a, 623 BGB 1 TVG 12 KSchG; 7, 10, 11. TV Ratio

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresses

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Verweigerung des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; TV Ratio; Verwirkung des Feststellungsinteresses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vermittlung eines Arbeitnehmers in anderes Arbeitsverhältnis gegen dessen Willen lässt ursprüngliches Arbeitsverhältnis lediglich ruhen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10

  Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …

  Auszug aus LAG Köln, 19.07.2012 - 7 Sa 79/12

  2 Die Regularien des TV Ratio enthalten keine Vorschrift, aus der abgeleitet werden könnte, das bei erfolgreicher Vermittlung eines Arbeitnehmers in ein "Geschäftsmodell" im Sinne der Anlage 8 zum TV Ratio das bisher bestehende Arbeitsverhältnis automatisch endete (Anschluss an LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 110/10 vom 5.10.2010).

  Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in seiner Entscheidung vom 05.10.2010 in Sachen 3 Sa 110/10 in einem vergleichbaren Parallelverfahren zu dieser Thematik Folgendes ausgeführt:.

  Dies ergibt sich aus dem Tatbestand des Urteils des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 05.10.2010, 3 Sa 110/10, in dem dokumentiert wird, dass auch die dortige Klagepartei in Schleswig-Holstein ein gleichlautendes Dankesschreiben erhalten hat.

• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Köln, 19.07.2012 - 7 Sa 79/12

  Ferner würde auch formell insoweit das gesetzlich normierte Schriftformerfordernis des § 623 BGB und dessen Warn-, Klarstellungs- und Beweisfunktion (vgl. hierzu BAG vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 - zitiert nach juris, Rz. 25 m. w. N.) nicht zum Zuge kommen.

• LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

  Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig), …

  Die Berufungskammer schließt sich insoweit in jeder Hinsicht den Ausführungen der 3. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.10.2010 an (…LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.10.2010 - 3 Ca 110/10 -, Rn. 53 - 56, juris; LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 24 ff., juris;… LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.11.2012 - 5 Sa 17/12 -, Rn. 37 ff., juris;… LAG Hamburg, Urt. v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11 -, Rn. 39 ff., juris).

  Zudem ist die in diesem Schreiben enthaltene Aussage der Beklagten, dass die bisherige "Tätigkeit" für die Beklagte mit der Annahme des Vertragsangebots zum 01.01.2005 ihr Ende gefunden habe auch dann richtig, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien lediglich ruhend gestellt und nicht aufgelöst wurde (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 45, juris).

  Dies bedeutet, dass die Beklagte jederzeit damit rechnen musste, dass der Kläger zumindest nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mit der VTS bzw. NSN bestrebt sein würde, das mit ihr, der Beklagten, gerade nicht formgültig beendete Arbeitsverhältnis wieder aktiv aufzunehmen (LAG Köln, Urt. v. 19.07.2012 - 7 Sa 79/12 -, Rn. 41, juris).

• LAG Köln, 09.01.2014 - 7 Sa 98/13

  Prozessuale Verwirkung; materiell rechtliche Verwirkung; Zeitmoment; …

  Die Klärung der Frage ist jedoch geeignet, den Kläger in seinen Dispositionen über sein zukünftiges Berufsleben zu beeinflussen (vgl. LAG Köln, 7 Sa 79/12 vom 19.07.2012).
• ArbG Bonn, 26.02.2014 - 2 Ca 1621/13

  Dreiseitiger Vertrag mit Ergänzungen

  2.1 Es besteht kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass nicht zwei selbständige Arbeitsvarhältnisses nebeneinander bestehen könnten (vgl. LAG Köln 19.7.2012, 7 Sa 79/12), selbst wenn diese jeweils auf eine Vollzeittätigkeit ausgerichtet sind); insoweit kann der Kläger ggf, auch zwei "Herren" zur Leistung von Diensten verpflichtet sein, und zwar gleichzeitig und parallel nebeneinander {wobei offen bleiben kann, ob und inwieweit der Kläger die Verpfichtung aus zwei bestehenden Vollzeit-Arbeilsverhältnissen gleichzeitig wahrnehmen könnte).